Wenn der Online-Bauantrag auf Papier endet

MÜHLDORF – Der Wille der Verwaltung auf dem Weg zum digitalen Rathaus ist da, doch es gibt gesetzliche Hürden: „Ein online gestellter Bauantrag muss auf Papier als Bescheid ausgedruckt werden.“ Auf diesen Systembruch hat kürzlich Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl (Unabhängige Mühldorfer) bei einem Gespräch im Rathaus die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) und Maximilian Funke-Kaiser (Augsburg), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hingewiesen.
Michael Hetzl hatte über das soziale Netzwerk „Instagram“ den Kontakt zum digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gesucht. Maximilian Funke-Kaiser, der für Augsburg und Nordschwaben im Bundestag sitzt,  hatte gerne zugesagt, war er doch auch im Wahlkampf schon mal in der südostbayerischen Kreisstadt.
Ohne die technischen Voraussetzungen gibt es keine digitale Vernetzung: Laut Hetzl hat Mühldorf mit der Tochtergesellschaft „EVIS“ vor, schnellere Pfade zu schnelleren Glasfaserleitungen zu gehen. „Wir sind auf einem guten Weg“„ ist sich der Bürgermeister sicher. 
Mit der technischen Ausrüstung kommt die digitale Verwaltung ins Rollen: Ein Gesetz zwingt die Kommunen, auf das digitale Rathaus umzustellen. Die Poststelle soll in Zukunft mehr als der Empfänger von Briefen hin zu einer elektronischen Eingangsstelle umgewandelt werden, wie Hauptamtsleiter Walter Springer ausführte. „Wir tasten uns voran.“ Unterstützt werden die Kommunen auf dem Weg zum papierlosen Rathaus von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB).
Als Hürde in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sieht Hetzl noch vorhandene Systembrüche. So kann der Bürger einen Bauantrag online stellen. Wenn die Behörde den Antrag genehmigt, muss sie aber einen Papier-Bescheid ausstellen. „Digitalisierung um ihrer selbst willen ist nicht sinnvoll“, gab Mühldorfs Stadtoberhaupt den Abgeordneten mit auf den Weg nach Berlin.
 „Dieses System ist noch nicht ausgereift“, sagt Sandra Bubendorfer-Licht. Medienbrüche sollten laut Maximilian Funke-Kaiser möglichst vermieden werden. Der BUND plant nach Angaben des Digitalpolitikers 570 Vorgaben als einzelne Schritte der Digitalisierung. Es sei schwierig, die Auslegung von 16 Datenschutzbeauftragten der Bundesländer zu berücksichtigen. „Das bringt nun mal der Föderalismus mit.“
In einigen Serviceleistungen wie etwa den elektronischen Personalausweis sieht Bürgermeister Michael Hetzl noch Nachholbedarf auf der Nachfrageseite: „Der Bürger muss den Service auch wollen.“ Einige Dienstleistungen von Behörden seien noch unbekannt. Es sei möglich, sein Fahrzeug online umzumelden, so Maximilian Funke-Kaiser. Diesen Service nutzten allerdings nur wenige Bürger.
Nicht selten steht auch der Datenschutz einem Service entgegen. Bürgermeister Hetzl verwies darauf, dass den Kommunen das Nutzen der sozialen Medien verboten werde. Die Stadt könne dann nicht online die Bürger über Straßensperren informieren. Die Stadt müsse letztlich einen Spagat zwischen dem Informationsbedürfnis der Bürger, aber auch um deren Daten machen. Hintergrund seien Bedenken, dass Facebook und Twitter im Hintergrund Nutzerdaten sammeln. Die Datenschutzbeauftragten schlagen vor, die Accounts auf den sozialen Medien zu löschen.
Bürgermeister Hetzl lud den Gast aus Schwaben zum Mühldorfer Volksfest ein, wenn es denn unter Corona-Bedingungen Ende August stattfinden wird. Rund 250.000 Besucher werden dazu erwartet. „Ich komme mit Lederhose“, versprach Maximilian Funke-Kaiser.

Bildtext: Über Hürden bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesprochen (v.l.): Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl und die FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing). (Foto: Josef König/honorarfrei).