Selbstherrliches politisches Wendemanöver

AMPFING /ALTÖTTING (06.09.20) – Die Ampfinger FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Abschaffung des vorübergehenden Tempolimits auf der Autobahn A 94 begrüßt. „Das selbstherrliche politische Wendemanöver von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist zu Recht gekippt worden. Die demokratische Kontrolle durch die Gerichte funktioniert im Freistaat“, betont die liberale Abgeordnete und Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende.

Die CSU-Staatsregierung hat nach Ansicht von Bubendorfer-Licht auf dem Rücken der A94-Anwohner ihr Wahlkampf-Spielchen vor der Kommunalwahl betrieben. „Mit dem Tempolimit-Willkürakt von Ministerpräsident Markus Söder war den lärmgeplagten Anwohnern nicht gedient.“ Es sei aber sehr wohl verständlich, dass es eine Lärm-Lösung zwingend erforderlich ist.

Die Autobahn sei mitten ins Paradies des Isentals gebaut worden. Die Populismus-Masche der CSU hat das Verwaltungsgericht München nach Ansicht von Bubendorfer-Licht jäh beendet.

Ministerpräsident Söder habe das Tempolimit von 120 km/h aus der hohlen Hand heraus bei einem Ortstermin versprochen, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. Damals standen die örtlichen CSU-Mandatsvertreter wie Staatssekretär Stephan Mayer, Altöttings Landrat Erwin Schneider oder der Landtagsabgeordnete Dr. Marcel Huber einmütig zur Hoppla-Hopp-Entscheidung des bayerischen Regierungschefs.

„Vor der Kommunalwahl war es für die CSU opportun, vor Ort allen nach dem Mund zu reden. Wie so häufig in letzter Zeit (Maut, Corona) halten die flotten Einfälle der juristischen Überprüfung durch die Gerichte nicht stand. Nach dem Urteil heißt es für die örtlichen CSU-Mandatsträger, schnell die Meinung zu wechseln.“

Der Altöttinger FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Konrad Kammergruber bekräftigte nach dem Urteil seinen Standpunkt, den er im Februar im Kreistag vertreten hat. Er habe „absolutes Verständnis“ für Anwohner, die sich durch den Verkehrslärm der neuen Autobahn gestört fühlten. Er habe auch Verständnis, dass geprüft werde, ob die Bauvorgaben hinsichtlich des Themas Lärmschutz eingehalten worden sind. Wenig Verständnis hatte Kammergruber allerdings für das Vorgehen der staatlichen Behörden, der obersten bayerischen Politiker und der behördlichen Prozesse, die den Test des Tempolimits eingeführt haben. Es sei vor dem Bau der Straße klar gewesen, dass der Autoverkehr Lärm verursache. Ministerpräsident Markus Söder habe „Hals über Kopf“ ein Tempolimit verordnet.

Schlechtes Gewissen der CSU?

Alle geltenden Überlegungen und gerichtlichen Freigaben seien ad acta gelegt worden. Kammergruber vermutete in der Entscheidung Söders ein politisches Wendemanöver, um sich „grüner“ zu machen. Es könnte auch sein, dass die CSU ein schlechtes Gewissen geplagt habe, weil die Behörden bei der Abnahme der fertigen A 94 möglicherweise geschludert hätten. Das Tempolimit habe das Vertrauen der Bevölkerung in geregelte staatliche Prozesse geschwächt. Kammergruber hatte sich im Kreistag gegen eine „reine populistische Schaufensterpolitik“ ausgesprochen. 

„Der Fingerzeig der Opposition und die demokratische Kontrolle durch die Justiz haben nun die selbstherrliche Entscheidung revidiert.“