Schulnoten von Abgeordnetenwatch sorgen für Wirbel im Kreis Mühldorf: Mayer (CSU) kassiert eine 5

Mit den Schülern in Bayern haben auch die heimischen Bundestagsabgeordneten eine Bewertung erhalten: Das Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter. Die CSU-Abgeordneten stehen mit dem Portal offenbar auf Kriegsfuß.

Mühldorf – Mit dem Zeugnisnoten-Projekt vergibt die Plattform immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die Bundestagsabgeordneten in den einzelnen Bundesländern. „Mit Hilfe der Noten können die Bürger nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben“, erläutert abgeordnetenwatch.de in seiner Pressemitteilung.

Allerdings muss man wissen, dass die Internetplattform abgeordnetenwatch.de das Portal eines privaten Anbieters ist. Sie wurde von Gregor Hackmack und Boris Hekele gegründet. Ihr Träger ist der eingetragene Verein Parlamentwatch.

Stephan Mayer ärgert sich über die Methodik

Bei der aktuellen Beurteilung schneidet Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit der Note fünf ab. Er unterstellt der Plattform, die er als „vollkommen irrelevant“ bezeichnet, dass mit ihr Politik gemacht werden soll. Er nennt sie tendenziös und versichert, dass sie in seiner Wahrnehmung „überhaupt keine Rolle spielt“.

Dabei ärgert sich Mayer vor allem über die Methodik, mit der die Bewertung zustande kommt. „In die Noten sind alle Fragen von Bürgern auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 14. Juli 2020 eingeflossen. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgern“, erläutert die Plattform das Zustandekommen der „Noten“. Stephan Mayer soll von 21 gestellten Fragen lediglich fünf beantwortet haben.

Und hier setzt Mayers Kritik an. Er sagt nämlich, dass er alle Fragen, die von Bürgern über abgeordnetenwatch.de an ihn gestellt werden, nicht über die Plattform beantwortet hat, sondern den Bürgern direkt eine Antwort geschickt habe. In die Bewertung sei beispielsweise überhaupt nicht eingeflossen, dass er sich „mit aller Kraft und jederzeit für seinen Wahlkreis einsetzt“. Auch daher könne er diese Plattform nicht ernst nehmen.

Für Sandra Bubendorfer-Licht ist die Benotung Ansporn

Für Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) ist ihre Bewertung „Motivation und Ansporn“. Kein Wunder, sie ist eine der 42 Einserschüler der bayerischen Abgeordneten. Sie hat aber auch nur zwei Anfragen über abgeordnetenwatch.de gestellt bekommen und beide auf der Plattform auch beantwortet.

„Neben der klassischen Kontaktaufnahme via Telefon, Brief und Email sind es genau Plattformen wie abgeordnetenwatch.de die als Tool immer unverzichtbarer werden“, ist sie überzeugt. Sie verspricht, sie wird „weiterhin versuchen, jedem zu antworten, der sich mit einer Frage, einem Anliegen, einer Bitte, aber auch Kritik und kritischer Meinung an mich wendet. Politik kann nur auf Akzeptanz stoßen, wenn zugehört und erklärt wird“.

Peter Ramsauer steht mit Plattform auf Kriegsfuß

Eine richtig schlechte Note hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer verpasst bekommen. „Wenn ich von denen ein Ungenügend bekomme, dann habe ich alles richtig gemacht“, sagt Ramsauer, der für den Landkreis Traunstein im Bundestag sitzt. „Mit dieser zwielichtigen Organisation stehe ich seit Jahren auf Kriegsfuß.“

Das Portal verbreite seit Jahren Unwahrheiten über ihn, „deshalb bekommen die von mir keine Antwort mehr“. Die Fragesteller, die abgeordnetenwatch weiterleite, bekämen von ihm die Standardantwort, dass sie sich direkt an ihn persönlich wenden sollten. Das Portal liefere eine rein quantitative Analyse, „mit Wissenschaft hat das nichts zu tun“.