FDP-Innenpolitikerin zu Brandl: "Corona entfacht Machtfantasien der Unionspolitiker"

„Corona entfacht Machtfantasien der Unionspolitiker“

FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert die Forderung des bayerischen Gemeindetag-Präsidenten Uwe Brandl, das Handy zur Einhaltung der 15-km-Corona-Regel auszuwerten

BERLIN/AMPFING (11.01.2021) – Höher, weiter, schärfer: Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) hat den Vorschlag des bayerischen Gemeindetag-Präsidenten Uwe Brandl (Abensberg) kritisiert, Handy-Daten zur Überwachung der Corona-Regeln einzusetzen.

„Der nächste CSU-Scharfmacher versucht, unter dem Deckmäntelchen des Gesundheitsschutzes alle Dämme beim Datenschutz brechen zu lassen“, sagte Sandra Bubendorfer-Licht am Montagvormittag in Berlin.

Der Traum schlafloser Nächte von Unionspolitikern scheint laut Bubendorfer-Licht in Zeiten von Corona wahr zu werden. Der CSU-Ministerpräsident und potenzielle CSU-Kanzlerkandidat Markus Söder entwirft in seiner Hilflosigkeit immer phantasielosere und willkürlichere Maßnahmen. Seine Gefolgsleute nutzen die Gunst der Stunde, um offen auszusprechen, was sie immer schon wollten: Herr über alle persönlichen Daten ihrer Untertanen zu werden. In diese Kategorie fällt die Forderung von Uwe Brandl.

Sandra Bubendorfer-Licht: „Die Nadel im Heuhaufen wird nicht größer, wenn man den Heuhaufen noch größer macht“, so das Mitglied im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat. Was bei der Terroristenbekämpfung gilt, wird noch bei der Corona-Überwachung noch deutlicher. Schon Brandl beklagt, dass die Polizei die 15 Kilometer-Bewegungsradius-Regel nicht kontrollieren können. Es stellt sich die Frage, wer soll die Handy-Daten auswerten? Für manch unsinnige Regelung müssen laut Bubendorfer-Licht Polizisten ihren Kopf hinhalten, etwa bei der Kontrolle der Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.

In Wahlkampfzeiten hat ein weiterer CSU-Politiker Corona als Profilierungsthema entdeckt. Mit seinem Vorschlag kommt Uwe Brandl aus der Deckung: „Der Bürgermeister von Abensberg will sich offensichtlich für höhere Ämter in München profilieren.“ Ministerpräsident Söder hat kein Vertrauen mehr bei seiner bayerischen Bevölkerung, er kommt mit seinen immer schrilleren Tönen („alle 2,5 Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona“) nicht mehr an und er erreicht die Menschen nicht mehr.  Das eigentliche Ziel, die vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheime vor dem Tod zu bewahren, schaffen weder Maßnahmen-Erfinder Markus Söder noch Rufer nach Überwachungsorgien wie Uwe Brandl.