Ernüchternde Bilanz zur EU-Ratspräsidentschaft

Ernüchternde Bilanz zur EU-Ratspräsidentschaft - MdB Sandra Bubendorfer-Licht: Bundesregierung und Bundesinnenminister haben eigene Ziele nicht erreicht

BERLIN/AMPFING - Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Sandra Bubendorfer-Licht MdB:

„Die Herausforderungen zum Antritt dieser EU-Ratspräsidentschaft waren enorm. Dennoch war ich optimistisch gestimmt, denn Deutschland hatte sich jahrelang auf diese bedeutsame Präsidentschaft vorbereitet. Wenn man nun, nach dem halben Jahr, Bilanz zieht, bleibt nur Ernüchterung.

Die Bundesregierung und dabei besonders das Bundesinnenministerium hat nicht mal die eignen gesteckten Ziele erreicht“, sagte die FDP-Innenpolitikerin.

Die Abgeordnete weiter: „Der Innenminister hat völlig versagt bei der Findung eines gemeinsamen europäischen Konsens in Flucht- und Migrationspolitik. Hier steht die Europäische Union weiterhin vor einer Zerreißprobe. Wenn wir es nicht schaffen unsere Außengrenzen vernünftig zu schützen, mit einem fairen und gerechten Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedsstaaten für einen Lastenausgleich zu sorgen und trotz aller Herausforderungen auch stets Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit einzufordern, dann wird das Haus Europa immer brüchiger.“

„Es bleiben nicht mehr als Lippenbekenntnisse, die Horst Seehofer und seine Truppe in der Ratspräsidentschaft erreicht haben. Nicht mal die illegalen Pushbacks und die unaufhaltbare Situation auf den Balkan und den griechischen Inseln konnte gelöst werden. Damit haben wir eine weitere wichtige Chance vertan, Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen zu lassen. Seehofer, Mayer und die Führung des Bundesinnenministeriums sind zwar groß in Ankündigungen, schwach und nachlässig aber bei der Umsetzung. Halbherzig kann man dieser Herausforderung eben doch nicht begegnen“, so Sandra Bubendorfer-Licht.